Alle Depeschen

DepescheRecht & Politikneu

Bundesrichterin vermisst Belege für das „supply-chain risk“-Etikett des Pentagon gegen Anthropic

US-Bezirksrichterin Rita F. Lin hat am 30. Juli 2026 in der mündlichen Verhandlung über die Anträge auf abschließende Entscheidung deutliche Zweifel an der Einstufung Anthropics als „supply-chain risk“ durch das US-Verteidigungsministerium geäußert. „If anything, it seems like the record, in some ways, has gotten worse for the government“, sagte Lin; sie sehe keine zusätzlichen Beweise, die das Vorgehen rechtfertigten, und keinen Beleg dafür, dass Anthropic ein ausgeliefertes Modell nachträglich verändern oder „einen Kill-Switch umlegen“ könne. Dass die öffentliche Kritik des Unternehmens am Pentagon als Begründung herhalte, nannte sie „really troubling“ und im Widerspruch zum Ersten Verfassungszusatz. Eine schriftliche Entscheidung steht aus.

Verfahrensstand: Verhandelt wurden am Donnerstag, 30. Juli 2026, die wechselseitigen Anträge auf abschließende Entscheidung ohne Beweisaufnahme (summary judgment). Lin hatte die Einstufung bereits im März 2026 vorläufig gestoppt; jetzt geht es darum, ob dieser Stopp dauerhaft wird. Ihre Bemerkungen im Termin waren deutlich: „I don't see additional evidence from the government really justifying what it did“ und „What are the specific articulable facts that suggest Anthropic might sabotage its software?“ Zur Rolle der öffentlichen Kritik sagte sie: „I find that position … to be really troubling. It seems at odds to me with the First Amendment.“ Nach der Verhandlung nahm sie die Anträge zur Entscheidung an und kündigte einen schriftlichen Beschluss ohne Datum an.

Die Begründung der Regierung ruht nach der Berichterstattung auf drei Stützen: Anthropic verweigere bestimmte rechtmäßige Nutzungen; es gebe Zweifel am Einsatz von Claude in Auslandseinsätzen des Militärs; und es bestünden Bedenken beim Umgang des Unternehmens mit sensiblen Informationen. Hinzu kommt das Argument, Anthropic könne KI-Modelle im Einsatz deaktivieren oder verändern. Anthropic hält dem entgegen, keiner dieser Punkte belege eine Absicht, militärische Operationen zu stören, und hat Vertragsklauseln angeboten, die genau das zusichern. Für die Kill-Switch-These fand Lin nach eigener Aussage keinen Beleg – weder für eine nachträgliche Veränderbarkeit ausgelieferter Modelle noch für verdeckt eingebaute Steuerungsmechanismen.

Einordnung in den laufenden Vorgang: Die Einstufung als „supply-chain risk“ nahm das Verteidigungsministerium im März 2026 vor, nachdem Anthropic behördliche Nutzung für Massenüberwachung und autonome Waffen verweigert hatte – ein Datum, das wir bislang nur als Hintergrund in anderen Depeschen geführt haben. Sie ist Teil einer Reihe von Maßnahmen der US-Regierung gegenüber dem Unternehmen, zu der auch die Exportbeschränkung für Mythos 5 und Fable 5 samt der Bedingung gehört, für eine Rückkehr müssten „sämtliche Jailbreaks“ blockiert werden. Beide Stränge laufen weiter; diese Depesche hält den Zwischenstand des Gerichtsverfahrens fest, nicht sein Ergebnis.