Alle Depeschen

DepescheRecht & Politik

USA und Russland schwächen UN-Entwurf zu autonomen Waffen

US- und russische Unterhändler haben laut Washington Post Anfang September in den Genfer UN-Gesprächen über tödliche autonome Waffensysteme zentrale Schutzklauseln aus dem Entwurf gestrichen, darunter die menschliche Prüfung KI-erzeugter Ziele vor einem Angriff. Übrig blieb ein deutlich schmalerer Rahmen.

Aussagen gegen die Quellen geprüft · 28. September 2026

Verhandelt wurde in der Gruppe von Regierungsexperten zu tödlichen autonomen Waffensystemen unter dem UN-Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW). Ihre zweite und letzte Sitzung des Jahres lief vom 31. August bis 4. September im Genfer Palais des Nations. Die Washington Post stützt ihren Bericht vom 26. September auf drei mit den Gesprächen vertraute Personen und eingesehene Dokumente. Demnach arbeiteten am letzten Verhandlungstag je rund zehn Juristen der USA und Russlands etwa 15 Stunden lang am Text.

Gestrichen wurde laut Post die Vorgabe, dass Menschen von KI entwickelte militärische Ziele vor einem Angriff prüfen. Ebenso fielen die Pflicht, dass solche Systeme vorhersagbar und zuverlässig arbeiten, und der Verweis auf ethische Erwägungen. Die britische Organisation UNA-UK, Teil der Kampagne Stop Killer Robots, beschreibt in ihrem Sitzungsbericht vom 17. September dasselbe: Anforderungen an Erklärbarkeit, Vorhersagbarkeit, Zuverlässigkeit und Nachvollziehbarkeit entfielen. Zudem schrumpfte der Anwendungsbereich vom Völkerrecht insgesamt auf das humanitäre Völkerrecht. Mehrere hochgerüstete Staaten, darunter die USA und Russland, hätten zuvor breit getragene Bestimmungen angefochten.

Übrig bleibt nach UNA-UK ein Rahmen mit einer brauchbaren Beschreibung autonomer Waffen, der die Bedeutung menschlichen Urteils und menschlicher Kontrolle anerkennt. Das US-Außenministerium, das russische Außenministerium und die UN beantworteten Anfragen der Post nicht. Beide Quellen sehen die Streichungen kritisch; ein Abgleich mit dem Abschlusstext der Sitzung steht noch aus.

Die gestrichenen Punkte ähneln Klauseln der Pentagon-Richtlinie zu autonomen Waffen von 2023, die menschliches Urteil bei autonomen und halbautonomen Systemen verlangt. Laut Post ordnete Präsident Trump im Juni an, die Richtlinie binnen 90 Tagen zu überarbeiten; eine neue Fassung lag Ende September nicht vor. Die Siebte Überprüfungskonferenz der CCW, die im November über ein Verhandlungsmandat entscheidet, findet ebenfalls in Genf statt.