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Niedersachsen kritisiert zentrale KI-Aufsicht und zählt 20 Beschwerden

Niedersachsens Datenschutzbeauftragter Denis Lehmkemper hält die zentrale KI-Marktaufsicht bei der Bundesnetzagentur laut heise für europarechts- und bei Schulen oder Polizei auch für grundgesetzwidrig. Der Tätigkeitsbericht 2025 weist 4.022 Beschwerden, 1.607 Datenschutzverletzungen, 34 Bußgeldbescheide über rund 705.000 Euro und erstmals 20 Beschwerden gegen KI-Betreiber aus.

Aussagen gegen die Quellen geprüft · 23. August 2026

Lehmkemper argumentiert, KI-Systeme in der Landesverwaltung verarbeiteten regelmäßig personenbezogene Daten. Eine Marktaufsicht außerhalb der Datenschutzaufsicht könne deshalb den Grundrechtsschutz schwächen. Seine Forderung nach einer Aufsicht in Niedersachsen ist eine Position der Landesbehörde; ein Gericht hat sie nicht bestätigt.

Die Behördenmitteilung zum Berichtsjahr 2025 nennt 4.022 Beschwerden, rund 70 Prozent mehr als im Vorjahr, und 1.607 gemeldete Datenschutzverletzungen, etwa 5 Prozent mehr. In 34 Erstbescheiden verhängte die Behörde zusammen rund 705.000 Euro Bußgelder. Erstmals werden 20 Beschwerden gegen KI-Betreiber ausgewiesen.

Laut heise empfiehlt die Behörde für die Verwaltung europäische Open-Source-Lösungen gegenüber proprietären Angeboten aus den USA. Die Beschwerdezahlen stammen aus der Pressemitteilung; die verfassungsrechtliche Kritik gibt heise aus dem Tätigkeitsbericht wieder.