DepescheRecht & Politik28. August 2026neu

Das Pentagon durfte Anthropic nicht zum Lieferkettenrisiko erklären – 59 Seiten, zwei Verfassungszusätze

US-Bezirksrichterin Rita F. Lin hat am 27. August 2026 entschieden, dass die Einstufung Anthropics als „supply chain risk“ durch das US-Verteidigungsministerium rechtswidrig war, und angeordnet, sie zu entfernen (U.S. District Court, Northern District of California, Az. 3:26-cv-01996-RFL). Ihre laut Agenturbericht 59 Seiten starke Entscheidung stützt sich auf den Ersten Verfassungszusatz – das Vorgehen sei „based on a desire to make a public example out of Anthropic for its ‚arrogance‘ in criticizing the government“ – und auf den Fünften, weil das Ministerium das gebotene Verfahren vor der Belastung verweigert habe („denying required pre-deprivation process“).

Der Satz, der aus der Entscheidung zitiert wird, ist ausdrücklich grundsätzlich gemeint: „The empty invocation of national security is not a blank check to punish and retaliate against government critics.“ Lin hält der Regierung zugute, dass ihr in Sicherheitsfragen Beurteilungsspielraum zusteht, sieht das Vorgehen hier aber nicht auf einer nachvollziehbaren Grundlage („articulable basis“) stehen, sondern auf dem Wunsch, an Anthropic ein öffentliches Exempel zu statuieren.

Der Streit geht auf die Verhandlungen darüber zurück, wie das US-Militär Claude-Modelle auf eingestuften Systemen einsetzen darf. Anthropic bestand auf vertraglichen Schranken gegen den Einsatz in autonomen Waffensystemen und in der Massenüberwachung im Inland; das Verteidigungsministerium lehnte das ab und erklärte das Unternehmen daraufhin zum Lieferkettenrisiko. Lin hatte die Einstufung bereits im Frühjahr vorläufig gestoppt und in der mündlichen Verhandlung Ende Juli erklärt, die Beweislage sei für die Regierung eher schlechter geworden.

Offen bleibt der zweite Strang: Anthropic führt vor dem Bundesberufungsgericht in Washington, D. C., ein separates, enger gefasstes Verfahren über eine andere Regel, mit der das Pentagon dieselbe Einstufung zu begründen versucht. Das Verteidigungsministerium hatte sich zum Zeitpunkt der Berichte nicht geäußert; Anthropic teilte mit, man begrüße die Entscheidung.