Alle Depeschen

DepescheRecht & Politik

US-Entwurf soll Doppelmitgliedschaft bei KI-Bündnissen ausschließen

Reuters sah am 14. August 2026 einen undatierten Entwurf des US-Außenministeriums an die 35 Unterzeichner der Erklärung AI Opportunity vom 25. Juni. Darin soll eine Mitgliedschaft in der US-geführten Pax-Silica-Initiative nicht mit konkurrierenden Bündnissen vereinbar sein. Gemeint ist vor allem Chinas WAICO; ob der Entwurf verschickt wurde, bleibt offen.

Der Entwurf beschreibt die Pax-Silica-Erklärung als Verpflichtung und nicht als unverbindliche Mitgliedschaft. Wer zugleich einer Initiative mit widersprüchlichen Erwartungen beitrete, könne nach der vorgeschlagenen Linie nicht in Pax Silica bleiben. Reuters zitiert als Zuspitzung: „To be part of everything is to be part of nothing.“

Pax Silica soll Lieferketten für KI-Modelle, Halbleiter und kritische Mineralien absichern und gemeinsame Projekte sowie Exportkontrollen flankieren. WAICO gründete China am 16. Juli in Shanghai mit 29 Staaten. Kasachstan gehört beiden Rahmen an und ist damit der konkrete Konfliktfall des Entwurfs.

Die Adressaten sind die 35 Staaten, die am 25. Juni die Erklärung AI Opportunity unterzeichneten. Der Entwurf ist undatiert; das US-Außenministerium wollte angeblich geleakte interne Dokumente nicht kommentieren. Reuters selbst war nicht zugänglich, der Befund stützt sich deshalb auf eine Reuters-Syndikation und eine unabhängige Wiedergabe.

Es handelt sich um eine Formulierung möglicher US-Politik, nicht um einen Beschluss. Welche Staaten tatsächlich betroffen wären und ob europäische Regierungen darunter sind, geht aus dem zugänglichen Bericht nicht hervor.