Die Rechtsgrundlage lässt sich am Primärtext nachlesen. Abschnitt 3 der Executive Order 14409 („Promoting Advanced Artificial Intelligence Innovation and Security“, unterzeichnet am 2. Juni 2026) verpflichtet den Finanzminister gemeinsam mit dem Kriegsminister über den NSA-Direktor und dem Heimatschutzminister über die CISA-Direktorin, binnen 60 Tagen ein klassifiziertes Benchmark-Verfahren zur Bewertung fortgeschrittener Cyber-Fähigkeiten von KI-Modellen zu entwickeln, und sieht einen freiwilligen Rahmen vor, über den Entwickler der Regierung bis zu 30 Tage vor der öffentlichen Freigabe Zugang gewähren können. Abschnitt 3(c) stellt ausdrücklich klar, dass daraus keine verpflichtende staatliche Lizenzierung, Vorabgenehmigung oder Genehmigungspflicht abzuleiten ist. Die 60-Tage-Frist lief am 1. August 2026 ab; das Treffen am 4. August war die Vorstellung des Ergebnisses.
Was bei diesem Treffen mitgeteilt wurde, stützt sich auf Berichterstattung. Nach einem Reuters-Bericht, den heise und Fortune wiedergeben, sollen Open-Weight-Modelle nicht unter das Programm fallen; als „covered frontier model“ gilt demnach ein geschlossenes Modell mit Spitzenfähigkeiten und nationalen Sicherheitsrisiken. Zum Verfahren werden genannt: Einreichung bis zu 30 Tage vor Veröffentlichung, Bewertung durch Behörden anhand nicht öffentlicher Benchmarks, Verwahrung der Modelle in einer gesicherten Umgebung mit protokollierten Zugriffen. Fortune berichtet von der Teilnehmerliste – Meta, Nvidia, Microsoft, OpenAI, Anthropic und mehrere kleinere Unternehmen – und hält fest: „The White House has no plans to publicly reveal the framework it’s been working on for how it will vet frontier AI models prior to release.“ Kritik zitiert Fortune von Chris McGuire vom Council on Foreign Relations, der die Geheimhaltung „baffling“ nennt: „We can’t have secret, voluntary rules to regulate the most important tech in the world.“
Einordnung und Grenzen: Konkrete Schwellenwerte, ab denen ein Modell als erfasst gilt, sind öffentlich nicht bekannt; ebenso wenig, welche Folgen eine negative Bewertung hätte – bei einem freiwilligen Verfahren ohne Genehmigungsvorbehalt vermutlich keine unmittelbaren. ⚠️ Der Ursprungsbericht stammt von Reuters; reuters.com ist für unseren Abruf generell gesperrt, ebenso axios.com und neowin.net (HTTP 403). Wir belegen die Berichtslage deshalb über zwei selbst geöffnete, unabhängige Wiedergaben (Fortune, heise) und die Rechtsgrundlage über die Executive Order selbst. Der Rahmentext liegt uns nicht vor und ist nach Darstellung aller Quellen auch nicht vorgesehen zur Veröffentlichung.