Die Geldspur. Der Tribune rechnet sie im Detail auf: „The $1 per year fee increase has raised an estimated $81 million, allowing the authority to funnel $50.8 million into 234 grants“. Mindestens 30 Millionen Dollar davon gingen nach Darstellung der Zeitung in das Flock-Netz, ausgereicht als Zuwendungen an örtliche Polizeibehörden. Mindestens 95 dieser Zuwendungen finanzierten rund 2.000 Flock-Kameras; die einzelnen Beträge reichen von 7.000 Dollar (Bellmead) bis 1,7 Millionen Dollar (Dallas). Weitere 15,9 Millionen Dollar helfen dem Texas Department of Public Safety, knapp 1.200 zusätzliche Kameras zu installieren, und Anfang August genehmigte die Behörde noch einmal 3 Millionen Dollar für 583 weitere Kameras an texanischen Mautstraßen im kommenden Jahr. Geleitet wird die Behörde laut Bericht so: „The authority is led by a DPS official and six governor-appointed board members — two from law enforcement, two from the insurance industry and two consumer representatives.“
Was die Kameras tun. Der Tribune beschreibt die Technik in einem Satz, der erklärt, warum das eine KI-Geschichte ist: „Flock cameras, the nation’s most commonly used license plate reader, create a ‚vehicle fingerprint‘ with the use of artificial intelligence — storing each vehicle’s license plate, make, model, color and details such as dents and bumper stickers in a database accessible by law enforcement across the country without having to obtain a search warrant.“ Erfasst wird also nicht nur das Kennzeichen, sondern ein Merkmalsprofil des Fahrzeugs – und der Zugriff darauf ist bundesweit und ohne Durchsuchungsbeschluss möglich.
⚠️ Zum Bestand im Land nennt der Bericht zwei Zahlen aus unterschiedlichen Quellen, die man nicht verrechnen darf. Ein Unternehmenssprecher bezifferte dem Aufsichtsgremium der Behörde im Dezember 2023 den Bestand auf rund 7.500 Kameras im Bundesstaat. Aktuell hat „DeFlock, an anti-surveillance watchdog that has mapped the locations of Flock cameras using verified crowdsourcing“, nach Angabe des Berichts etwa 13.000 in Texas kartiert. Die eine Zahl stammt vom Anbieter, die andere aus geprüfter Schwarmkartierung – die Zunahme ist deutlich, der exakte Faktor mit diesen Grundlagen nicht belastbar.
Die Gesetzgeber. Drei zu Wort kommende Abgeordnete distanzieren sich von der Verwendung. Die demokratische Senatorin Carol Alvarado: „I did not have that in mind when we passed the bill. When I think of combating crime, I’m thinking … more boots on the ground, hiring more officers to tackle the crime or some type of undercover work.“ Der republikanische Abgeordnete Brian Harrison: „In a million years, I never could have even contemplated that this would be used to fund what is effectively warrantless surveillance.“ Sein Fraktionskollege Mitch Little ordnet es verfassungsrechtlich ein: „The sheer volume of information captured is not something that is entertained, in my view, by the Fourth Amendment“ – der vierte Verfassungszusatz schützt in den USA vor unangemessenen Durchsuchungen. Die Gegenrede liefert der Vorsitzende der Behörde, Miguel Rodriguez, der die Fähigkeit als Mittel gegen grenzüberschreitende kriminelle Organisationen verteidigt, und ein Flock-Sprecher, der auf über 10.000 im vergangenen Jahr gefundene vermisste Personen verweist.
Die politische Reaktion kam vor der Veröffentlichung. Gouverneur Abbott wies die Landesbehörden am Donnerstagabend an, die Finanzierung auszusetzen; sein Sprecher Andrew Mahaleris bestätigte es am Freitag: „To the extent any funding comes from Texas agencies, those agencies are clarifying that those funds cannot be used for Flock cameras“, und relativierend: „Almost all Flock cameras in Texas are used by cities, and those cities are increasingly canceling their contracts with Flock.“ Der Tribune hält die Reihenfolge ausdrücklich fest – die Anweisung erging, während die Zeitung die Recherche zur Veröffentlichung vorbereitete. In einem Radiointerview am Freitag sagte Abbott, Flock-Kameras würden „reduced dramatically“.
Der Kontext, den das Land liefert. Der Tribune nennt einen laufenden Missbrauchsfall: „a Lufkin police officer who is facing 100 counts of misusing public information for allegedly using the area’s Flock cameras to surveil 11 people for more than a year“. Auf Bundesebene verlangt Senator Josh Hawley Auskunft von Flock Safety; er beziffert das Netz auf „more than 120,000 cameras across 49 states and more than 20 billion vehicle scans every month“ – das ist die Angabe eines Senators im politischen Streit, keine unabhängig geprüfte Messung, und wir führen sie ausdrücklich als solche. Flock-Sprecher Paris Lewbel hält dagegen: „Flock’s technology is an important public safety tool for law enforcement agencies across Texas, helping officers solve serious crimes, find missing people, recover stolen vehicles, and support safer communities.“
⚠️ Zur Belegkette. Eine Tier-A-Primärquelle im engeren Sinn – die Anweisung des Gouverneurs als Dokument – liegt nicht öffentlich vor; belegt ist sie über die wörtliche Stellungnahme seines Sprechers, die in zwei voneinander unabhängigen Berichten übereinstimmend wiedergegeben wird. Die Zahlen der Geldspur stammen sämtlich aus der eigenen Recherche des Texas Tribune, die wir zweimal geöffnet und beim zweiten Mal satzweise gegengelesen haben. Unsere ursprüngliche Fundstelle, ein Bericht von The Verge vom 30. August, war für unseren Abruf nicht erreichbar und ist deshalb nicht Teil der Belege.